Alles über Gewerbeimmobilien in Österreich

Eigentumsrecht auf immobilien

Um Eigentümer zu werden, reicht es nach österreichischem Recht nicht aus, einen Kaufvertrag zu unterzeichnen, den Kaufpreis zu bezahlen und die Immobilie in Besitz zu nehmen.

Das Eigentumsrecht wird nämlich erst mit der Eintragung in das Grundbuch (Kataster) als neuer Eigentümer erworben. Das österreichische Grundbuch enthält Informationen über Wohn- und Gewerbeimmobilien, Grundstücke sowie alle Daten, die mit dem Eigentum zusammenhängen. Wenn ein Unternehmen beispielsweise mehrere Immobilien besitzt, muss jede Immobilie separat im Grundbuch eingetragen werden.

Das Eigentum an einer Immobilie wird im Grundbuch eingetragen, da alle Daten über die Immobilie und ihre finanziellen Kosten sowie andere Informationen über die Immobilie in einem einzigen System gespeichert sind. Anfragen zur amtlichen Datenbank können an die Auskunftsstellen und das Portal des Bundesamtes für Metrologie und Geodäsie gerichtet werden: die können auch online abgerufen werden. Sie müssen dieses Auskunftsersuchen nicht persönlich stellen, sondern können es auch durch Ihren Anwalt stellen lassen und einen amtlichen Auszug beim Bezirksgericht oder bei einem Notar erhalten.

Das Grundbuch ist eine systematische Zusammenstellung von dokumentierten Immobiliendaten, die aktuelle Informationen zu allen Rechtsfragen enthält. Der Hauptzweck des Grundbuchs besteht jedoch darin, den Schutz von Rechten und anderen rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Grundstücken zu gewährleisten. Es ist zu beachten, dass bei der Eintragung in das Grundbuch, die Eigentümer eindeutig zu identifizieren sind und alle mit der Immobilie verbundenen Rechte so konkret und klar wie möglich angegeben werden müssen. Die Daten im Grundbuch sind immer richtig, da sie alle nach österreichischem Recht eingetragen sind und es keine nicht erfassten Rechte gibt.

FÜR DIE EINTRAGUNG IN DAS GRUNDBUCH BENÖTIGEN SIE UNTERANDEREM FOLGENDE UNTERLAGEN:

• Einen beglaubigten Kaufvertrag (mit Namen und Geburtsdatum der neuen Eigentümer);
• eine Beschreibung des zu erwerbenden Objekts, einschließlich der Rechte für Dritte Personen;
• Informationen über den Kaufpreis.

Vertrauliche Informationen, die in das staatliche Kataster eingetragen werden, können nicht vor Offenlegung geschützt werden, so dass bei der Eintragung nur wesentliche Informationen angegeben werden müssen.

Darüber hinaus ist eine Löschung der Eintragung im Register unter bestimmten Umständen zulässig. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Eintragung fehlerhaft ist und gegen die grundlegenden Bestimmungen des Gesetzes verstößt.

WICHTIG: Nur ein vertraglicher Anspruch kann das Recht auf eine Löschungs-/Nichtigkeitsklage beeinträchtigen. Das österreichische Recht sieht keine staatliche Rechtsgewährleistung vor, daher richtet sich die Haftung für Fehler nach dem Amtshaftungsgesetz. Österreich sieht auch keine Rechtstitelversicherung (d.h. Rechtsverlustversicherung) vor.

Um auf das Thema Immobilien in Österreich zurückzukommen: Es gibt folgende Eigentumsformen: Alleineigentum, Miteigentum und Kondominium.

DER VERKAUF DER IMMOBILIE

Vorherige Vereinbarungen

Wenn der Käufer ein Kaufangebot annimmt, muss eine verbindliche Absichtserklärung zum Kauf der Immobilie abgegeben werden. Darin sind die wichtigsten Bedingungen wie der Preis, Informationen über Belastungen sowie das Datum der Übertragung aufgeführt.

Auch nach Abgabe des obligatorischen Kaufanbots gilt der Immobilienkaufprozess noch nicht als offiziell eingeleitet. Nur wenn der Verkäufer die Vereinbarung akzeptiert, kann der Käufer die Immobilie rechtmäßig erwerben. Und wenn der Käufer nach der Unterzeichnung des Kaufanbots von der Transaktion zurücktritt, wird der Verkäufer gemäß dem nationalen Zivilrecht entschädigt.

Andere Arten von Vorvereinbarungen sind Vorverträge, Absichtserklärungen und Verpflichtungserklärungen. Diese Dokumente sind nicht rechtsverbindlich.

Kaufvertrag

Der Kaufvertrag wird von einem Rechtsanwalt oder einem Notar aufgesetzt. Die wichtigsten Verhandlungsthemen beider Seiten sind die Bedingungen für den Kauf der Unternehmensimmobilie und die wichtigsten Grunddaten, die im Kaufvertrag enthalten sein müssen. Um die Interessen des Verkäufers und des Käufers zu schützen, wurden Standardklauseln entwickelt, die in der Regel in den meisten Verträgen enthalten sind. Diese Klauseln müssen klar und verständlich sein. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst, aber beim Kauf von Immobilien in touristischen Kondominien ist auch ein Vertrag in englischer Sprache möglich.

Typische Hauptklauseln in einem Immobilienkaufvertrag für Unternehmen sind: Bezeichnung der Immobilie, Zweck des Kaufs, Bedingungen und Kaufpreis, höhere Gewalt für den Käufer, Gewährleistung des Verkäufers, Datenschutzklausel, Kündigungsbedingungen und Verpflichtungen der Parteien.

Bei der Analyse der grundlegenden Bestimmungen eines Standard-Kaufvertrags finden sich folgende Punkte: Bedingungen, Zweck und Bezeichnung des zu erwerbenden Aktienkapitals, Verzichtsrecht, Corporate Governance, Versammlungsbeschlüsse, Übertragung von Eigentumsanteilen, Kündigungsmöglichkeiten, Haftung und wesentliche Bestimmungen.

Sorgfältige Prüfung

Vor dem Kauf einer Immobilie muss eine sorgfältige Prüfung durchgeführt werden, die sich auf die folgenden Bereiche erstrecken sollte:

FINANZIELLE PRÜFUNG

Sie umfasst eine fachliche Bewertung der Immobilie, auch im Hinblick auf mögliche Risiken, sowie die Entwicklung von Planungs- und Analyseinstrumenten.

EINE RECHTLICHE PRÜFUN

Die mit der Überprüfung des Datums im Grundbuch beginnt. Der nächste Schritt ist die Analyse des Mietvertrags (einschließlich Garantien), der Versicherungsverträge und anderer Verträge und Verpflichtungen. Der letzte Schritt der Prüfung ist die Erhebung der staatlichen Gebühren.

STEUERPRÜFUNG

Eine Analyse der Steuerunterlagen der letzten 3 Jahre, die es Ihnen ermöglicht, Steuerrisiken zu erkennen.

UMWELTEXPERTISE

Beginnt mit der Überprüfung des technischen Zustands der Anlage. Gleichzeitig werden alle notwendigen Wartungskosten analysiert und optimiert. Anhand dieser Daten wird das Vorhandensein von Verunreinigungen im Fundament, im Wasser oder im Gebäude geprüft. Bei der Bewertung werden auch Umweltaspekte berücksichtigt.

ÜBERPRÜFUNG AUF "GELDWÄSCHE"

Im Juli 2018 trat in der Europäischen Union die Fünfte Geldwäscherichtlinie 2018/843 in Kraft. Diese Gesetzgebung schreibt vor, dass die Herkunft des Geldes, das für den Kauf verwendet werden soll, überprüft werden muss, bevor eine Transaktion abgewickelt werden kann. Im selben Jahr trat die Sechste Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/1673 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Bestimmungen bis 2020 in ihre Gesetzgebung umzusetzen.

BITTE BEACHTEN SIE! An der Prüfung sind in der Regel Experten wie Steuerberater, Immobiliengutachter und Geodäte beteiligt. Darüber hinaus ist die Einholung von Umweltberichten obligatorisch.

Garantien des Verkäufers

Beim Verkauf von Unternehmensimmobilien muss der Verkäufer dem Käufer bestimmte Garantien geben, zu denen folgende Aspekte gehören:

• Der Verkäufer hat alle notwendigen Rechte, um den Vertrag zu unterzeichnen.
• Der Vertragsgegenstand ist frei von jeglichen Belastungen.
• Die Immobilie weist keine wesentlichen Schäden auf, und alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Nutzung der Räumlichkeiten sind gegeben.
• Alle erforderlichen Genehmigungen für die Nutzung des Grundstücks liegen vor.
• Es liegen keine Verstöße gegen die Flächennutzungsvorschriften vor.
• Der Verkäufer hat alle mit der Immobilie verbundenen Forderungen offengelegt.
• Niemand außer den angegebenen Mietern hat das Recht die Immobilie zu besitzen.
• Es gibt keine Verstöße in Bezug auf Umweltverschmutzung.
• Alle dem Käufer zur Verfügung gestellten Mietvertragsunterlagen sind vollständig und eindeutig.

WICHTIG! Garantien gelten nicht für sichtbare Schäden oder Umstände, die allgemein bekannt oder im Grundbuch eingetragen sind.

Haftung und rechtliche Verpflichtungen

Nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch für Österreich (§ 922) haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer für das Vorhandensein von Mängeln an der von ihm verkauften Immobilie. Eine Immobilie gilt als mangelhaft, wenn der Käufer sie nicht in dem ursprünglich vereinbarten Zustand erhalten hat oder wenn die vom Verkäufer versprochenen Bedingungen nicht erfüllt sind.

Was die Umweltversicherung, die Geodäsie und die Suche nach Schadstoffquellen angeht, so müssen diese Prozesse nicht ständig durchgeführt werden. In einigen Fällen kann dies jedoch notwendig sein.

Für den Natur- und Landschaftsschutz sind die Behörden der österreichischen Bundesländer zuständig. Jedes Bundesland hat ein eigenes Naturschutzgesetz, besondere Grundsätze zur Erhaltung und zum Schutz von Pflanzen- und Tierarten sowie besondere Vorschriften für die Genehmigung bestimmter Projekte.

Eines der wichtigsten Umweltgesetze in Österreich ist die Gewerbeordnung, die den Bau, den Betrieb, die planmäßigen Inspektionen und die Stilllegung von Betriebsanlagen regelt.

Darüber hinaus müssen auch andere Verwaltungs- und Rechtsbereiche, die unter die Umwelt- und Wassergesetze fallen, berücksichtigt werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind eine Voraussetzung für einige neue Projekte.

Das Problem der Umwelthaftung könnte durch Aufnahme einer Entschädigungsklausel in den Vertrag gelöst werden. Darüber hinaus kann eine zusätzliche Bedingung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags vereinbart werden.

Dem neuen Eigentümer oder Mieter kann auch die Verantwortung für Angelegenheiten übertragen werden, die mit der Immobilie und den Räumlichkeiten zusammenhängen, wenn der Kaufvertrag keine entsprechende Bestimmung enthält, wie z. B. eine Entschädigungsklausel.

Verfahren für den Abschluss der Transaktion

Das Immobilienverkaufsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn folgende Vereinbarungen und Dokumente unterzeichnet sind: der notarielle Kaufvertrag, die Erklärung über die Löschung des Pfandes, der Nachweis über die Zahlung der Grunderwerbsteuer und der Gerichtsgebühren sowie die Eintragung ins Grundbuch.

Zwischen dem Austausch der Verträge und dem Abschluss der Transaktion, muss eine gewisse Zeit vergehen, um eine Hypothek oder eine Vormerkung für einen vorrangigen Verkauf zu erhalten. Mit der Eintragung der Immobilie im Grundbuch geht der Titel auf den neuen Eigentümer über. Um den Titel im Grundbuch des Voreigentümers zu löschen, muss ein notarieller Kaufvertrag sowie ein Antrag auf Löschung des Pfandes eingereicht werden.

GRUNDSTEUERN

Nach österreichischem Recht müssen Sie beim Kauf einer Immobilie Übertragungsgebühren in Höhe von 3,5 % des Transaktionsprozesses (Ausnahmen sind möglich) und eine Gerichtsgebühr in Höhe von 1,1 % desselben Betrags entrichten. Der Verkäufer muss eine Steuer in Höhe von 30 % des erzielten Gewinns zahlen (die Differenz zwischen dem Betrag, für den er die Immobilie gekauft hat und dem Verkaufserlös). Es gibt jedoch einige Ausnahmen. Dazu gehören Situationen, in denen die Immobilie in den letzten 5 von 10 Jahren des Besitzes oder in den letzten 2 Jahren vor dem Verkauf, der Hauptwohnsitz des Verkäufers war. Der Erwerb von Immobilien, die sich im Besitz eines Unternehmens befinden, wird ebenfalls mit einem Steuersatz von 0,5 % belegt. Voraussetzung für die Gewährung einer Hypothek ist die Zahlung einer Steuer in Höhe von 1,2 % des Gesamtbetrags.

Das österreichische Recht ermöglicht es, die Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie zu vermeiden. Die Notwendigkeit, diese Steuer zu zahlen, kann in zwei Situationen entstehen: beim Erwerb eines Unternehmens, das Immobilien besitzt, oder bei der Übertragung eines Immobilienanteils im Rahmen einer Konzernumstrukturierung. Eine solche Übertragung eines Teils der Immobilie ist sowohl auf Unternehmen als auch auf Partnerschaften anwendbar. Es ist auch möglich, die Grunderwerbsteuer ganz legal zu umgehen. Ein solches Privileg wird mit dem geplanten Erwerb von Anteilen an Grundbesitzgesellschaften gewährt.

Da der indirekte Besitz von Vermögenswerten außerhalb der Unternehmensgruppe keine Konsolidierung zulässt, wird keine Grunderwerbsteuer erhoben. Weitere Möglichkeiten zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer sind die Übertragung von weniger als 95 % der Anteile an ein Unternehmen, der indirekte Erwerb durch einen Minderheitsaktionär und der direkte Erwerb einer Kontrollbeteiligung. Der Verkauf von Grundstücken ist im Allgemeinen von der Mehrwertsteuer befreit, aber in bestimmten Fällen muss der Verkäufer 20 % Mehrwertsteuer zahlen.

ANMERKUNG: Die Grundsteuer - eine Gemeindesteuer, wird jährlich oder vierteljährlich erhoben, und die Gemeindesteuer wird auf der Grundlage des geschätzten Werts des Grundstücks festgesetzt.

In accordance with the Austrian jurisdiction, a mandatory requirement for the purchase of real estate is the payment of the real estate transfer tax to the amount of 3.5% of the purchase price (there are exceptions) as well as a court fee of 1.1%, again of the purchase price. The seller undertakes the payment of tax on real estate transactions to the amount of 30% of the profits. However, there are exceptions. If the property has been the seller's primary residence for the last five out of ten years or for two years prior to the sale. The purchase of real estate that is owned by a company, is also subject to real estate transfer tax at a rate of 0.5%. Income from the sale is also taxable. The condition for obtaining a mortgage is the payment of 1.2% tax of the total amount.

There is a possibility to avoid transfer tax when purchasing real estate in accordance with the Austrian legal regulations. The need to pay tax can arise in two situations, for example, in the instance of acquiring a company that owns real estate, or in the case of a postponement of the landowner's shares as part of a reorganization within a group of companies. This combination of shares applies to both corporations and partnerships. There is also the advantage of legal and complete legal evasion of real estate transfer tax that applies to the planned acquisition of shares in land holding companies.

Because the indirect ownership of shares outside a group of companies does not lead to a consolidation of shares, there is no taxation on the transfer of real estate. There are options to avoid paying tax on the transfer of real estate, these include: transfer of less than 95% of the shares of the corporation, an indirect purchase of a minority shareholder and direct purchase of a controlling stake. The sale of real estate is generally not subject to VAT, but the seller may charge 20% VAT.

Fragen der klimaauswirkungen

Die rechtlichen Grundlagen der Klimastrategie für den Gebäudesektor sind in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschrieben. Die Vereinbarung enthält detaillierte Informationen über Wärmedämmungsstandards in neuen Gebäuden und in bereits fertig gestellten Projekten sowie eine Reihe von Vorschriften zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Es besteht auch die Möglichkeit, staatliche Umweltbeihilfen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erhalten. Die Finanzierung erfolgt durch die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt.

Die Höhe des Zuschusses hängt von folgenden Aspekten ab: den gesetzlichen Bestimmungen, den Bedingungen für die Verwendung alternativer Brennstoffe oder Rohstoffe, der Höhe der staatlichen Förderung und den Umweltauswirkungen des Projekts.

Die Kaufverträge müssen keine Bestimmungen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden enthalten, aber es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Aushändigung eines Energiepasses, der detaillierte Informationen über die Immobilie enthält.

FINANZIERUNG DES KAUFS VON IMMOBILIEN

Durch Immobilien gesicherte Hypotheken

Es gibt zwei Pfandarten:

• Persönlicher Pfand. Die Besonderheit besteht darin, dass eine bestimmte Person haftbar gemacht werden kann, d. h. die Rückzahlung des Kredits obliegt sowohl dem Kreditnehmer als auch einem Mitkreditnehmer oder Bürgen. Die Wahl dieser Form der Verpfändung hängt von den Vermögenswerten und der Zahlungsfähigkeit der Beteiligten ab.
• Verpfändung von Eigentum (d. h. eines bestimmten materiellen Vermögenswerts). Die Bank kann auf dieses zurückgreifen, wenn man mit der Rückzahlung der Schuld in Verzug gerät. Bei den Sicherheiten kann es sich um ein Auto, eine Immobilie, eine Versicherung, ein Bankkonto oder sogar Ihr Gehalt handeln.

EINE HYPOTHEK ist auch eine Form der Besicherung, bei der Eigentum verpfändet wird, um den Kreditbetrag zu sichern, aber im Besitz und in der Nutzung des Kreditnehmers bleibt. Um eine Hypothek zu erhalten, muss eine Gerichtsgebühr in Höhe von 1,2 % des Kreditbetrags entrichtet werden, und für die Eintragung der Hypothek im Grundbuch sind Beglaubigungsgebühren zu entrichten.

Weitere Maßnahmen, die Kreditgeber ergreifen, um sich gegen den Ausfall von Kreditnehmern zu schützen, sind Rückstellungen für Kreditausfälle (einschließlich Vorabvereinbarungen, Immobilienvereinbarungen und Finanzierungsvereinbarungen), die Verfügbarkeit von Bürgen, verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit (z. B. Depositen, Wertermittlungen und Barreserven) und zusätzliche Bestimmungen im Immobilienmietvertrag.
In Österreich gibt es keine Umwelthaftung oder Mithaftung der Darlehensgeber. Werden die Zahlungen auf die Hypothek oder die im Vertrag vorgesehenen zusätzlichen Raten nicht geleistet, hat der Kreditgeber das Recht, nach Ablauf der Rückzahlungsfrist die sofortige Zahlung der gesamten Restschuld zu verlangen. Nach dem Verbraucherkreditgesetz (§ 14) muss der Kreditnehmer seine Schulden zurückzahlen.

Kreditgeber haben die Möglichkeit, das Eigentum des Kreditnehmers ohne Gerichtsbeschluss zu verkaufen, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers mit seinem Pfand festgestellt wird.

Der Anspruch auf das Absonderungsrecht muss in voller Höhe oder entsprechend dem Absonderungsrecht gezahlt werden. Wenn die Forderung das bestehende Absonderungsrecht nicht vollständig abdeckt, kann der ausstehende Restbetrag im Konkursverfahren beantragt werden.

Darüber hinaus sind für Kreditgeber wichtige Aspekte im Zusammenhang mit in Bau befindlichen Immobilien die Projektbewertung, die rechtliche Expertise, die Kostenrechnung, die Bewertung von Sicherheiten, die Finanzierung von Ratenzahlungen nach österreichischem Baurecht und die Patronage.

Andere Möglichkeiten der Finanzierung des Immobilienerwerbs

Das österreichische Recht bietet weitere Möglichkeiten zur Finanzierung von Immobilientransaktionen, wie z.B.:

• Der Kauf mit einer Miete, wobei der Finanzexperte die Immobilie von einer dritten Person kauft und an die Interessierte vermietet.
• Verkauf mit der Möglichkeit des Leaseback, bei dem der Immobilieneigentümer die Immobilie zunächst verkauft und dann zurückmietet.
• Finanzierungsleasing.
• Wohnungsbeihilfe.
• Staatliche Subvention.
• Private Equity-Fonds.
• Eine stille Beteiligung, bei der eine beliebige Person als einzige Einlage die Finanzierung eines Unternehmens übernimmt.
• Crowdfunding (gemäß dem Crowdfunding-Gesetz).

Vermietung von immobilien

Aushandlung und Abschluss von Mietverträgen

In Österreich werden Mietverhältnisse durch das Mietrechtsgesetz, durch das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch oder durch beide geregelt. Demnach sind alle Mietbedingungen verhandelbar, aber es ist verboten gegen allgemein anerkannte Vorschriften zu verstoßen.

Der Grundsatz der Freiheit steht an erster Stelle, auch wenn es einige Ausnahmen gibt. Der Vertrag wird schriftlich oder mündlich geschlossen. Die Vorschriften über den Abschluss des Vertrags für Unternehmen oder Personengesellschaften unterscheiden sich nicht von denen für Einzelpersonen. Unbefristete Mietverträge können mündlich ausgehandelt werden, müssen jedoch schriftlich erfolgen. Nach dem Pachtgesetz ist eine Begrenzung der Dauer eines Pachtverhältnisses rechtlich durchsetzbar, sofern sie im Vertrag verankert ist. Außerhalb dieses Gesetzes ist die Verwendung der schriftlichen Form der Vereinbarung über die Dauer jedoch nicht entscheidend.

Bei der Vermietung einer Doppelhaushälfte oder eines Einfamilienhauses gilt das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch. Die Laufzeit des Mietvertrags wird zwischen Mieter und Vermieter frei ausgehandelt, obwohl es möglich ist, einen befristeten Mietvertrag zu verlängern. Der neue Mietvertrag muss eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben und schriftlich fixiert sein.

In den letzten Jahren wurde immer wieder festgestellt, dass die in vielen Mietverträgen enthaltenen Bedingungen nicht mit dem Verbraucherschutzgesetz übereinstimmen. Vermieter müssen daher darauf achten, dass keine missbräuchlichen Klauseln in den Vertrag aufgenommen werden. So ist es beispielsweise untersagt, dem Mieter eine allgemeine Verpflichtung zum Streichen der Räumlichkeiten aufzuerlegen. Darüber hinaus kann der Mieter nicht verpflichtet werden, schwere Schäden oder gemeinsame Teile des Gebäudes (z. B. das Dach) zu reparieren.

Miete

Das österreichische Mietengesetz legt eine Höchstmiete fest, die - abgesehen von einer geringen Anpassung an die Inflation - nicht überschritten werden darf. Sowohl das Mietgesetz als auch das Bürgerliche Gesetzbuch verbieten Mieterhöhungen. Neben der Miete fallen Instandhaltungskosten und eventuelle Sonderkosten für den Mieter an.

Bis zum 11. November 2017 war die Vermietung von Wohnungen gebührenpflichtig, jetzt ist sie kostenlos. Die Höhe der Mietkaution entspricht der Höhe von drei Monatsmieten.

Bedingungen von Mietverträgen und deren Sicherheit

Es gibt zwei Arten von Mietverträgen: befristete und unbefristete. Nach dem österreichischen Mietrecht muss die Dauer eines befristeten Mietverhältnisses mindestens drei Jahre betragen. Das österreichische Bürgerliche Gesetzbuch sieht jedoch keine Mindestlaufzeit vor.

Ein befristeter Mietvertrag endet, wenn die im Vertrag festgelegte Zeitspanne abläuft. Nach dem Pachtgesetz bzw. dem österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuch kann ein solcher Vertrag jedoch nur in Notfällen vorzeitig gekündigt werden. Ein unbefristeter Mietvertrag wird nach dem österreichischen Pachtgesetz gekündigt. Die Kündigung des Mietvertrags ist im österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen. In diesem Fall muss eine Kündigung ausgesprochen werden. Unter außergewöhnlichen Umständen, wie z. B. bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, wird der Vertrag sofort und ohne Vorankündigung gekündigt.

Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung des befristeten Mietvertrags. Die Rechte des Mieters sind in den §§ 29-36 des österreichischen Mietrechtsgesetzes geregelt

Abtretung von Mietrechten

Der Mieter kann die gemieteten Räume mit Zustimmung des Vermieters abtreten oder untervermieten. Der neue Eigentümer muss alle Vertragsbedingungen einhalten und darf den Vertrag nicht einseitig kündigen. Außerdem muss er den Mieter für alle Verluste entschädigen, die ihm durch die Kündigung entstehen. Der ursprüngliche, im Grundbuch eingetragene Vertrag bleibt jedoch in Kraft. Die Haftung besteht auch nach dem Übergang des Mietverhältnisses fort, wenn ein Vertragsbruch vorliegt oder andere Rechtsansprüche entstanden sind.

Renovierung und Versicherung

Der Vermieter ist für das gemietete Objekt und dessen Versicherung verantwortlich. In Österreich gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen für Renovierung an gemieteten Räumen, sondern diese Bedingungen können frei ausgehandelt werden.

Rechtsbehelfe und Beendigung eines Mietvertrags

Ein Mietvertrag kann nur dann vorzeitig beendet werden, wenn die Miete nicht pünktlich gezahlt wird, das Eigentum des Vermieters beschädigt wird, der Mieter die Erbringung von Dienstleistungen verweigert und das Mietverhältnis auf einen Dritten übertragen wird.

Nach dem österreichischen Pachtgesetz kann der Vermieter den Vertrag nur per Gerichtsbeschluss kündigen. Der Mieter hat das Recht, den Mietvertrag zu kündigen, wenn die Nutzung der gemieteten Räume nicht durch seine Schuld unzumutbar oder gesundheitsgefährdend wird. Sind die gemieteten Räume unbrauchbar, ist der Mieter nicht verpflichtet, Miete zu zahlen. Ist jedoch eine teilweise Nutzung des Objekts möglich, wird der Mietpreis entsprechend reduziert.

Projektierung und baukontrolle

Wenn das öffentliche Interesse das private Interesse übersteigt, können die örtlichen Behörden Gewerbeimmobilien erwerben, deren Gesamtwert dem aktuellen Marktpreis entspricht. Diese Art von Transaktion ist steuerfrei (Enteignung ist der Erwerb von Privateigentum für die Staatskasse oder für den öffentlichen Gebrauch).

Die Projektierungskontrolle unterliegt den Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes. Die Liste der geplanten Bauvorhaben umfasst Projekte ohne Vorankündigung, Projekte mit Vorankündigung und Projekte, die eine Baugenehmigung erfordern. Bei der Beantragung einer Baugenehmigung muss ein vollständiger Satz von Unterlagen vorgelegt werden. Dazu gehören z. B. Baupläne, schriftliche Gebäudebeschreibungen, Nachweise über das Grundstückseigentum, Berechnungen, Energiedatenblätter usw. Da es in Österreich neun verschiedene Bauordnungen gibt, können je nach Projektart und Landesrecht zusätzliche Unterlagen oder Genehmigungen erforderlich sein.

Um eine Baugenehmigung für ein Gebäude zu erhalten, müssen Sie die folgenden grundlegenden Schritte beachten: vorherige Abstimmung, Einhaltung der Rechte dritter Personen und Entscheidung über mögliche Rechtsmittel.

Vorherige Abstimmungen

Um eine Baugenehmigung für ein Projekt zu erhalten, muss zunächst ein Antrag geschrieben und bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Der Bürgermeister klärt die notwendigen Informationen, indem er Fachleute aus verschiedenen Behörden hinzuzieht: das Bauamt, einschließlich des Kreisbauamtes, und Experten für Landesplanung, Naturschutz, Landschaftsgestaltung, Baurecht, Landwirtschaft und Gesundheitsfragen.

Nach § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes muss eine Verwaltungsentscheidung innerhalb von sechs Monaten getroffen werden. Der Bau des Gebäudes muss innerhalb einer bestimmten, im Vertrag festgelegten Frist abgeschlossen werden.

Rechte dritter Personen und Rechtsmittel

Die Nachbarn, deren Grundstück an das Baugrundstück angrenzt, müssen über das Bauvorhaben informiert werden. Während der Bauverhandlungen erhalten alle interessierten Parteien und Behörden die Möglichkeit, ihre Rechte und Interessen zu vertreten. Jede Partei kann gegen die Verwaltungsentscheidung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens Einspruch erheben. Die endgültige Entscheidung wird vom Obersten Verwaltungsgericht oder vom Verfassungsgericht getroffen.

Reformen

Derzeit ist in Österreich keine größere Reform des Immobilienrechts geplant.